Kahlschlag bei der Gründungsförderung (nur) aufgeschoben

Der Gründungszuschuss ist eine Erfolgsgeschichte. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, der Zuschuss sei einer ihrer erfolgreichsten Instrumente. Mehr als 90 Prozent der Gründer sind auch sechs Monate nach Ende der Förderung selbstständig. Dennoch sollen die Zuschüsse massiv reduziert werden.

Weil auch die Bundesländer unter anderem die geplanten Einsparungen beim Gründungszuschuss ablehnen, ist das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt im Bundesrat durchgefallen. Nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die zentrale Forderung ist, den Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, in der bewährten Form zu erhalten.

Viele Gründercoaches und Existenzgründungsberater sehen das genauso. Denn Sie wissen: Wer ein Unternehmen gründen will, und sei es ein kleines, braucht dafür Startkapital und vor allem Planungssicherheit. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, gemeinsam mit dem Gründer die finanziellen Fragen zu klären und sie mit allen erforderlichen Informationen zu versorgen. Nun ist das entscheidende Gesetz zu einem wahren Politikum geworden, weshalb vielerorts Unsicherheit herrscht.

Die Sachlage

Die Kürzungen beim Gründungszuschuss sollten ursprünglich am 1. November 2011 ohne Übergangsregelungen in Kraft treten. Durch das Veto des Bundesrates ist das Inkrafttreten nun um einige Wochen aufgeschoben, vermutlich jedoch keinesfalls aufgehoben. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, kommt es im Vermittlungsausschuss auch zu keinen direkten Verhandlungen zwischen den Parteien. Im Ausschuss wird lediglich der Wortlaut des Einspruchs formuliert. Der Bundestag muss dann erneut über das Gesetz abstimmen und es mit Kanzlermehrheit beschließen. Das Gesetz wird anschließend vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann innerhalb weniger Tage veröffentlicht. Schon am ersten Tag nach der Veröffentlichung treten die Veränderungen schließlich in Kraft. Da der Zeitplan noch nicht abschließend feststeht, gilt bis dahin der pauschale Rat an alle Gründer, den Gründungszuschuss so schnell wie möglich zu beantragen. Denn mit dem Inkrafttreten wird es voraussichtlich zu drastischen Einschnitten bei der Förderung von Existenzgründern kommen:

  • Der Rechtsanspruch auf einen Gründungszuschuss (GZ) wird abgeschafft und in eine Ermessensleistung umgewandelt.
  • Das zur Verfügung stehende jährliche Budget von 1,8 Milliarden Euro wird massiv gekürzt und auf 400 Millionen Euro reduziert.
  • Die Gründungsförderung (Arbeitslosengeld I plus 300 Euro) wird von neun auf sechs Monate gekürzt; die Aufbauförderung in Höhe von 300 Euro monatlich wird von sechs auf  neun  Monate verlängert.
  • Ein Gründungszuschuss kann nur geleistet werden, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von 150 Tage (statt bisher 90 Tage) besteht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will durch Umwandlung des Gründungszuschuss von einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung bis 2015 mehr als fünf Milliarden Euro einsparen. Die überwiegende Mehrheit von Fachleuten und Experten ist sich darin einig, dass die massiven Einschnitte sowohl für die Gründer als auch für den Standort Deutschland nachteilig zu bewerten sind. Dies wird auch immer wieder vom Bundesministerium für Wirtschaft und von der staatseigenen KfW-Bank betont.

Befürchtete Auswirkungen der Gesetzesänderung

  • Da 39 Prozent der Gründungen aus der Arbeitslosigkeit und 35 Prozent mithilfe des Gründungszuschusses erfolgen, ist mit einem massiven Rückgang der Neugründungen zu rechnen.
  • Der Gründungszuschuss ist eines der effektivsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Im Jahr 2010 haben sich mit dem Gründungszuschuss 146.500 Gründer selbst einen Arbeitsplatz geschaffen. In der Folge entstehen nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) pro Gründer durchschnittlich 0,7 zusätzliche Arbeitsplätze (102.500). Diese rund 250.000 neuen Arbeitsplätze pro Jahr sind durch die Gesetzesänderungen gefährdet.
  • Der Druck auf die Existenzgründer steigt, vor allem, weil Sie in verkürzter Zeit ein tragfähiges Geschäft aufbauen müssen.
  • So mancher Gründungswillige nimmt aufgrund fehlender Planungssicherheit Abstand von seiner Gründung und verbleibt länger in der Arbeitslosigkeit.

Die Liste der negativen Auswirkungen ist letztlich noch um einige Punkte länger. Zum Beispiel sind von den Kürzungen vor allem junge Menschen, Frauen und Migranten in besonderer Weise betroffen. Alles in allem fällt das Fazit schon jetzt überaus negativ aus. Bleibt nur zu hoffen, dass im Vermittlungsausschuss noch Korrekturen vorgenommen werden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass das Gesetz schließlich in der geplanten Form in Kraft treten wird.

Als KfW-Gründercoach und Existenzgründerberater kommen Sie also kaum daran vorbei, sich auf diese leidige Situation einzustellen. Mit der Gesetzesänderung werden auch die Anforderungen an Gründercoaches steigen. Denn mehr als ein Drittel der Gründer finanzieren ihr Vorhaben derzeit mit Fremdkapital, also wird die Finanzierungsfrage künftig noch dringlicher und der Informationsbedarf noch größer werden. An dieser Stelle wird Ihr Rat gefragt sein. Das betrifft insbesondere auch Finanzierungsalternativen wie durch die KfW. Der KfW-Gründerkredit – Universell wird derzeit mit einem Zinssatz von 1,97 Prozent p. a. angeboten, der Zinssatz für den KfW-Gründerkredit-Startgeld beträgt 3,71 Prozent p. a.

Halten Sie sich also auf dem Laufenden.

Um Sie dabei zu unterstützen, werde ich Sie an dieser Stelle regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen zum Gründungszuschuss, über alternative Finanzierungsmodelle und den weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen informieren.

 

Ein Kommentar zu “Kahlschlag bei der Gründungsförderung (nur) aufgeschoben”

  1. Nun ja, der politische Regierungswille ist es, ein gutes Förderungsinstrument in Frage zu stellen. Bei diesem Thema sicherlich eine schlechte politische PR (auch für die Wahlen in 2013). Sind die Beweggründe der Regierung für diese Gesetzesänderung beim Gründungszuschuss doch einmal mehr von parteipolitisch motiviertem Ursprung. Denn da wo gute Gesetze aufgrund vielleicht minderer Ursprungsgründe reformiert werden, werden neue fragliche Gesetze in anderen Resorts mit diesen Einsparungen ins Leben gerufen. Ein Schelm, wer da an eine politisch-motivierte Wähler-Ausrichtung der Regierung sich erinnert fühlt.

    Nach meiner persönlichen Auffassung sollte ein Gesetz die Rahmenbedingungen für die Umzusetzung politischer Ziele liefern. So ist es sicherlich nicht nachvollziehbar, dass ein in der Vergangenheit so erfolgreiches Instrument wie die Förderung durch den Gründungszuschuss, mit der Gesetzesänderung zu ganz grundlegenden Beeinflussungen für unternehmerische Neugründungen führen wird (Sie schrieben es ja, Herr van Nes). So kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund des den Existenzgründern künftig obliegenden höheren Druckes eines “schnellen Gründungserfolges” hier letztlich die Quote des Scheiterns ansteigen und der Bundeshaushalt an anderer Stelle die Folgen tragen werden.

    Gilt bei einer Gründung doch stets, dass man sie solide vorbereitet und sich in seiner Ausrichtung kontinuierlich fortentwickelt. Die besagte Planungssicherheit ist für Existenzgründer existenziell und wird mit der Gesetzesänderung vermutlich viele bei der Entscheidung (für ihre Gründung” zögern lassen. Wissen sie doch nicht, ob ihnen der Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur letztlich wirklich zugesprochen wird, auch ist der angestrebte Erfolg zeitlich nicht fest einplanbar.

    Als ExistenzgründerCoach steigt daher der Anspruch, den Gründer vor seiner Gründung ordentlich und solide in seinem Vorhaben zu unterstützen. Hier wird zählen, sich den Gründungen noch individueller anzunehmen, was widerum aber auch den Anspruch an Zeit mit sich bringt.

    Frank Marggraf – Unternehmensberatung, Berlin

Schreiben Sie ein Kommentar

Unternehmercoach-Berlin